2/3 Mehrheit für ESM-Vertrag und Fiskalpakt

Geschrieben von sammelleidenschaft am 30.06.2012 07:34:34:

Das gelbe Forum schäumt

Werden die Namen bei einer namentlichen Abstimmung eigentlich archiviert?
verfasst, 29.06.2012, 21:56
Ich meine, es wäre schon sehr ungerecht, wenn der Mob eines Tages die falschen aufknüpft.
Denn wenn die Wette nicht aufgeht, dann Gnade denen Gott, die heute dafür stimmten. Wir kennen das ja aus den Diktaturen. Solange der Diktator an der Macht ist, haben die Parlamentarier seiner Partei nichts zu befürchten. Doch das Recht ist immer das Recht der aktuellen Machtinhaber. Und mit Sicherheit wird dann eine Klage in Richtung Volksverrat/Hochverrat von den dann Herrschenden Kräften erhoben.
Mein Tipp an die Abgeordneten: Genießt ab jetzt jeden Tag als wäre es der letzte, wer weiß ob Euch der Deutsche Frühling...
Es grüßt herzlichst


Bei solchen offensichtlich hochverräterischen Aktivitäten geht mir immer wieder der Schwur durch den Kopf, den sich sicherlich kompetente Rechtsanwälte ausgedacht haben. Es schwört keiner Treue der Bundesrepublik Deutschland, sondern "dem Bunde".
Das ist aber etwas völlig anderes.


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