Re: 45 Millionen Euro für die neue Antiraucherpolizei

Geschrieben von sammelleidenschaft am 05.03.2007 15:02:00:

Zitat:
"Der bayerische Datenschutzbeauftragte kritisiert auch den Fall eines 14-Jährigen, der bei einer Anti-Kriegs-Demo in München ein Plakat mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder" trug. Die Polizei speichert den Jungen seither als Verdächtigen in ihrer Staatsschutzdatei. Dass das Verfahren eingestellt wurde, weil der US-Politiker nicht wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" klagen wollte, ändert nach Auffassung der Sicherheitsbehörden nichts an der Gefährlichkeit des Jugendlichen.
"Zweck der betreffenden Staatsschutzdatei ist nicht Strafverfahren nachzuweisen, sondern sie dient der Gefahrenabwehr", so ein Polizeisprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Quelle http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,465388,00.html



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