Europa steuert auf eine neue, gefährliche Phase zu

Geschrieben von die_hard am 14.07.2017 09:41:12:

Die Wahl des neuen französischen Präsidenten hat nun den Weg für die nächste Phase der europäischen „Top-Down“-Integration geebnet: Die Etablierung einer sogenannten „Fiskalunion“ mit „Eurobudget“ und einem „Europäischen Finanzminister“. Die notwendigen Schritte für die Umsetzung dieser Pläne wurden schon lange von der Achse Berlin-Frankfurt-Brüssel gefordert. Bis vor Kurzem fehlte dafür jedoch noch die notwendige Unterstützung durch Frankreich. Das scheint, hat sich geändert.

Doch man sollte sich keine Illusionen machen. Die Fiskalunion der neuen deutsch-französischen Allianz gleicht keinesfalls jenem Modell, das mit all seinen Mängeln – speziell der Frage der politischen Umsetzbarkeit – von progressiven Föderalisten gefordert wird. Denn auf föderaler Ebene sind keine wirklichen fiskalischen Kompetenzen für diese neue supranationale Behörde vorgesehen (wie die Möglichkeit der EWU als Ganzes, mit Hilfe der EZB, der Emission von Eurobonds etc. Haushaltsdefizite zu machen).

Vielmehr geht es in erster Linie um die Schaffung eines europäischen Haushaltskommissars, einen supranationalen Fiskalvollstrecker, der auch die Verabschiedung von Staatshaushalte ablehnen kann. Das verfolgte Ziel ist offensichtlich: Das weitere Schleifen von dem Wenigen, was noch an Souveränität und Autonomie der Mitgliedsstaaten übrig ist – speziell im Bereich der Fiskalpolitik.

Damit wird die Auferlegung weiterer neoliberalen „Strukturreformen“ – sprich die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, die Reduzierung von Tarifverhandlungsrechten etc. – gegenüber widerwilligen Ländern nicht nur erleichtert, sondern zur Zwangsläufigkeit.

https://makroskop.eu/2017/07/rueckkehr-der-deutsch-franzoesischen-allianz/


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