Bumm - das Memo ist da - USA

Geschrieben von Freigeldpraktiker am 03.02.2018 18:51:58:

WASHINGTON
2. Februar 2018
Der ehrenwerte Devin Nunes
Vorsitzender, House Permanent Select Committee on Intelligence (Ständiger Ausschuss für Nachrichtendienste)
Kapitol der Vereinigten Staaten
Washington, DC 20515

Sehr geehrter Herr Vorsitzender:

Am 29. Januar 2018 beschloss der Ständige Ausschuss für Nachrichtendienste des Hauses (nachfolgend “der Ausschuss” genannt), ein Memorandum mit Verschlusssachen, die dem Ausschuss im Zusammenhang mit seiner Aufsichtstätigkeit zur Verfügung gestellt wurden (das “Memorandum”, das diesem Schreiben beigefügt ist), öffentlich bekannt zu geben. Wie in Artikel 11(g) der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses vorgesehen, hat der Ausschuss dieses Memorandum dem Präsidenten auf der Grundlage seiner Entschlossenheit übermittelt, dass die Freigabe des Memorandums dem öffentlichen Interesse dient.

Die Verfassung verleiht dem Präsidenten die Befugnis, Geheimnisse der nationalen Sicherheit vor der Offenlegung zu schützen. Wie der Oberste Gerichtshof erkannt hat, ist es die Verantwortung des Präsidenten, den Zugang zu Informationen zu klassifizieren, zu deklassieren und zu kontrollieren, die unsere Geheimdienstquellen und -methoden sowie die nationale Verteidigung betreffen. Siehe z.B. Dep of Navy v. Egan, 484 US. 518, 527 (1988). Um eine angemessene Kontrolle des Kongresses zu ermöglichen, kann die Exekutive den zuständigen Komitees des Kongresses geheime Informationen anvertrauen, wie sie es im Zusammenhang mit den Aufsichtsaktivitäten des Komitees hier getan hat. Die Exekutive geht davon aus, dass das Komitee solche Verschlusssachen verantwortungsbewusst und im Einklang mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten schützen wird.

Der Ausschuss hat nun entschieden, dass die Freigabe des Memorandums angemessen ist. Die Exekutive, über die Verwaltungen beider Parteien hinweg, hat sich bemüht, Anfragen des Kongresses zur Deklassifizierung bestimmter Materialien im öffentlichen Interesse entgegenzukommen(1). Allerdings ist die öffentliche Freigabe von Verschlusssachen durch einseitige Maßnahmen der Legislativabteilung äußerst selten und wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung auf. Dementsprechend wird der Antrag des Ausschusses, das Memorandum freizugeben, als Antrag auf Deklassierung gemäß der Autorität des Präsidenten ausgelegt.

Der Präsident versteht, dass der Schutz unserer nationalen Sicherheit seine höchste Verpflichtung darstellt. Dementsprechend hat er Rechtsanwälte und Mitarbeiter der nationalen Sicherheit angewiesen, den Antrag auf Deklassierung zu beurteilen, im Einklang mit etablierten Standards für den Umgang mit Verschlusssachen, einschließlich derjenigen unter Abschnitt 3.1(d) der Executive Order 13526. Diese Standards erlauben eine Deklassierung, wenn das öffentliche Interesse an der Offenlegung größer ist als die Notwendigkeit, die Informationen zu schützen. Der Überprüfungsprozess des Weißen Hauses beinhaltete auch Beiträge des Büros des Direktors für Nationale Intelligenz und des Justizministeriums. In Übereinstimmung mit dieser Überprüfung und diesen Standards hat der Präsident festgestellt, dass die Deklassierung des Memorandums angemessen ist.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung und in Anbetracht des erheblichen öffentlichen Interesses an dem Memorandum hat der Präsident die Freigabe des Memorandums genehmigt. Um es klar zu sagen: Das Memorandum lehnt die Urteile seiner Kongressautoren ab. Der Präsident geht davon aus, dass die Überwachung/Aufsicht [?] über Angelegenheiten, die mit dem Memorandum zusammenhängen, fortgesetzt werden kann. Obwohl die Umstände, die zu der Deklassierung durch diesen Prozess führen, außergewöhnlich sind, steht die Exekutive bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um die Überwachungsanforderungen zu erfüllen, die mit den geltenden Standards und Prozessen übereinstimmen, einschließlich der Notwendigkeit, Geheimdienstquellen und -methoden zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift)
Donald F. McGahn II.
Berater des Präsidenten
cc: Der ehrenwerte Paul Ryan
Sprecher des Repräsentantenhauses
Der ehrenwerte Adam Schiff
Ranking Member, House Permanent Select Committee on Intelligence (Ständiger Ausschuss für Nachrichtendienste)

(Fußnote)

(1) Siehe z.B. S. Rept. 114-8 at 12 (Administration of Barack Obama) (“Am 3. April 2014… stimmte das Komitee zu, die überarbeiteten Ergebnisse und Schlussfolgerungen sowie die aktualisierte Zusammenfassung der Komitee-Studie an den Präsidenten zur Deklassierung und öffentlichen Freigabe zu senden.”); H. Rept. 107-792 (Administration of George W. Bush) (ähnlich); E.O. 12812 (Verwaltung von George H.W. Bush) (kein Senatsbeschluss erfordert, dass der Präsident für die Deklassierung bestimmter Informationen mittels Executive Order sorgt).

Deklassierung auf Anordnung des Präsidenten

2. Februar 2018

18. Jänner 2018

An: HPSCI Mehrheitsmitglieder

Von: HPSCI Mehrheitspersonal

Betrifft: Missbrauch des Foreign Intelligence Surveillance Act im Justizministerium und im Federal Bureau of Investigation

Zielsetzung

Dieses Memorandum informiert die Mitglieder über wichtige Tatsachen im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen des Ausschusses in Bezug auf das Justizministerium (DOJ) und das Federal Bureau of Investigation (FBI) und deren Anwendung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) während des Präsidentschaftswahlzyklus 2016. Unsere Entdeckungen, die weiter unten detailliert ausgeführt werden, 1) werfen Bedenken hinsichtlich der Legitimität und Legalität bestimmter DOJ- und FBI-Interaktionen mit dem Foreign IntelligenceSurveillance Court (FISC) auf, und 2) stellen einen beunruhigenden Zerfall rechtsstaatlicher Prozesse dar, die eingerichtet wurden, um das amerikanische Volk vor Missbrauch im Zusammenhang mit dem FISA-Prozess zu schützen.

Update zur Untersuchung

Am 21. Oktober 2016 ersuchten und erhielten DOJ und FBI einen FISA-Auftrag (oben; unter Titel VII), der die elektronische Überwachung von Carter Page von der FISC autorisiert. Page ist ein US-Bürger, der als ehrenamtlicher Berater der Trump Präsidentschaftskampagne diente. In Übereinstimmung mit den Anforderungen des FISA-Gesetzes musste der Antrag zunächst vom Direktor oder stellvertretenden Direktor des FBI zertifiziert werden. Es bedurfte dann der Zustimmung des Generalstaatsanwalts, des stellvertretenden Generalstaatsanwalts (DAG) oder des vom Senat bestätigten stellvertretenden Generalstaatsanwalts für die Abteilung Nationale Sicherheit. Das FBI und das DOJ erhielten einen ersten FISA-Beschluss, der auf Carter Page abzielt, und drei FISA-Erneuerungen von der FISC. Wie gesetzlich vorgeschrieben (50 U.S.C. 1805 (d)(1)) muss eine FISA-Verfügung über einen amerikanischen Staatsbürger von der FISC alle 90 Tage erneuert werden, und jede Erneuerung erfordert eine separate Feststellung der gemutmaßten Schuld. Der damalige Direktor James Comey unterzeichnete drei FISA-Anträge. und der stellvertretende Direktor Andrew McCabe unterzeichnete einen. Sally Yates, die damals amtierende DAG Dana Boente und DAG Rod Rosenstein unterzeichneten jeweils eine oder mehrere FISA-Anträge im Namen des DOJ.

Aufgrund des sensiblen Charakters aller Aktivitäten im Bereich der Auslandsnachrichtendienste werden FISA-Einreichungen (einschließlich Verlängerungen) vor der FISC klassifiziert. Als solches hängt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des FISA-Prozesses von der Fähigkeit des Gerichts ab, die Regierungsprofession auf höchstem Niveau zu halten, insbesondere in Bezug auf die Überwachung amerikanischer Bürger. Jedoch ist die Strenge beim Schutz der Rechte der Amerikaner, die durch 90-Tage-Verlängerungen von Überwachungsaufträgen verstärkt wird, notwendigerweise von der Leistung der Regierung vor Gericht aller materiellen und relevanten Fakten abhängig. Diese sollten Informationen enthalten, die für das Ziel der FISA-Anwendung, die der Regierung bekannt ist, potenziell günstig sind. Im Falle von Carter Page hatte die Regierung vor der FISC mindestens vier unabhängige Möglichkeiten, die relevanten Fakten korrekt darzustellen. Unsere Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass, wie nachfolgend beschrieben, wesentliche und relevante Informationen ausgelassen wurden.

1) Das von Christopher Steele (Steele-Dossier) im Auftrag des Democratic National Committee (DNC) und der Hillary Clinton-Kampagne zusammengestellte “Dossier” bildete einen wesentlichen Bestandteil der Carter Page FISA-Überwachungsgenehmigung. Steele war eine langjährige FBI-Quelle, der über $160.000 von der DNC- und Clinton-Kampagne über die Anwaltskanzlei Perkins Coie und die Forschungsgesellschaft Fusion GPS bezahlt wurde, um inkrimierenden Informationen über Donald Trump’s Beziehungen zu Russland zu erhalten.

a) Weder der ursprüngliche Antrag im Oktober 2016, noch irgendeine der Erneuerungen, enthüllen oder verweisen auf die Rolle der DNC, Clinton-Kampagne oder irgendeiner Partei/Kampagne bei der Finanzierung von Steele’s Bemühungen, obwohl die politischen Ursprünge des Steele-Dossiers den leitenden DOJ- und FBI-Beamten bekannt waren.

b) Die ursprünglichen Hinweise beim FISA-Antrag, Steele arbeitete für eine namentlich genannte US-Person, nennt aber nicht Fusion GPS und Principal Glenn Simpson, der von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei (Perkins Coie) bezahlt wurde, die die DNC vertritt (obwohl das dem DOJ zu der Zeit, als politische Akteure in das Steele-Dossier involviert waren, bekannt war). Der Antrag erwähnt nicht, dass Steele schließlich im Namen von – und bezahlt durch – die DNC und Clinton Kampagne arbeitete , oder dass das FBI separat autorisierte Zahlungen an Steele für die gleichen Informationen hatte.

2) Die Carter Page FISA-Beantragung zitierte auch ausführlich einen Yahoo News Artikel von Michael Isikoff vom 23. September 2016, der sich auf Page’s Reise vom Juli 2016 nach Moskau konzentriert. Dieser Artikel bestätigt nicht das Steele-Dossier, weil es von den Informationen abgeleitet wird, die von Steele selbst zu Yahoo News durchgesickert wurden. Die Page FISA-Beantragung stellt fälschlicherweise fest, dass Steele nicht direkt Informationen Yahoo News zur Verfügung gestellt hat. Steele hat in britischen Gerichtsakten zugegeben, dass er sich mit Yahoo News und mehreren anderen Partnern im September 2016 hinsichtlich [?] Fusion GPS getroffen hat. Perkins Coie war sich der ersten Medienkontakte von Steele bewusst, weil sie mindestens ein Treffen in Washington DC im Jahr 2016 mit Steele und Fusion GPS veranstalteten, bei dem diese Angelegenheit diskutiert wurde.

a) Steele wurde suspendiert und als FBI-Quelle unbrauchbar, für etwas, was das FBI als den schwerwiegendsten Verstoß definiert – nämlich die nicht autorisierte Offenlegung an die Medien, hier über seiner Beziehung mit dem FBI in einem Mother Jones Artikel von David Corn Steele vom 30. Oktober 2016. Diese Verbindunggen zu seinen früheren, nicht offengelegten Kontakten mit Yahoo und anderen Medienpartnern sollten im September beendet worden sein – bevor die Page-Anwendung im Oktober bei der FISC eingereicht wurde -, aber Steele versteckte sich vor dem FBI und belog das FBI über diese Kontakte. [?]

b) Steele’s zahlreiche Begegnungen mit den Medien verletzten die Grundregeln der Quellenbehandlung – die Wahrung von Vertraulichkeit – und zeigten somit, dass Steele eine weniger als zuverlässige Quelle für das FBI geworden war.

3) Bevor und nachdem Steele als Quelle entlassen wurde, hielt er Kontakt mit dem DOJ über den damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bruce Ohr aufrecht – einem hochrangigen DOJ-Beamten, der eng mit den stellvertretenden Generalstaatsanwälten Yates und später Rosenstein zusammenarbeitete. Kurz nach der Wahl fing das FBI an, Ohr zu interviewen und dokumentierte seine Kommunikation mit Steele. Zum Beispiel gab Steele im September 2016 Ohr seine Gefühle gegenüber den damaligen Kandidaten Trump zu verstehen, nämlich als Steele sagte, dass er “verzweifelt war, dass Donald Trump nicht gewählt wird und leidenschaftlich für ihn ist, weil er der Präsident ist“. Dieser eindeutige Beweis von Steele’s Voreingenommenheit wurde von Ohr zu der Zeit und in der Folge in offiziellen FBI-Akten aufgezeichnet – aber nicht in einer der Page FISA-Anwendungen eingebunden.

a) In dieser Zeit wurde Ohrs Frau von Fusion GPS angestellt, um beim oppositionell gesinnten Erforschen von Anti-Trump-Material zu helfen [?]. Ohr versorgte später das FBI mit allen Oppositionsforschungen seiner Frau, die von der DNC- und Clinton-Kampagne über Fusion GPS bezahlt wurden. Die Beziehung der Ohrs zu Steele und Fusion GPS wurde unerklärlicherweise vor der FISC verborgen.

4) Nach Angaben des Leiters der Abteilung für Spionageabwehr, Vizedirektor Bill Priestap, befand sich die Bestätigung des Steele-Dossiers zum Zeitpunkt der ersten FISA-Beantragung in den Kinderschuhen. Nachdem Steele abgesägt wurde, bewertete ein Quellenvalidierungsbericht, der von einer unabhängigen Einheit innerhalb des FBI durchgeführt wurde, Steeles Bericht als nur minimal bestätigt. Doch Anfang Januar 2017 informierte Direktor Comey den designierten Präsidenten Trump über eine Zusammenfassung des Steele-Dossiers, auch wenn es – gemäß seinem Zeugnis vom Juni 2017 -“anzüglich und unbestätigt” war. Während sich die FISA-Beantragung auf Steele’s bisherige Aufzeichnung von glaubwürdigen Berichten über andere, nicht zusammenhängende Themen stützte, ignorierte oder verbarg sie seine finanziellen und ideologischen Motive gegen Trump. Darüber hinaus sagte der stellvertretende Direktor McCabe vor dem Ausschuss im Dezember 2017 aus, dass ohne die Steele-Dossierinformationen kein Überwachungsbefehl von der FISC beantragt worden wäre.

5) Die Page FISA-Beantragung erwähnt auch Informationen über George Papadopoulos, den Berater der Trump-Kampagne, aber es gibt keine Beweise für eine Zusammenarbeit oder Verschwörung zwischen Page und Papadopoulos. Die Papadopoulos-Informationen lösten Ende Juli 2016 die Eröffnung einer FBI-Untersuchung durch den FBI-Agenten Pete Strzok aus. Strzok wurde vom Special Counsel’s Office zum FBI Human Resources zitiert für unzulässige Textnachrichten mit seiner Geliebten, FBI Attorney Lisa Page (keine bekannte Beziehung zu Carter Page), wo sie beide eine klare Voreingenommenheit gegen Trump hegen und zugunsten von Clinton agieren, die Strzok ebenfalls zu untersuchen hatte. Die Texte auf der Strzok/Lisa-Seite spiegeln auch ausführliche Diskussionen über die Untersuchung wider, indem sie Leaks in den Medien orchestrieren und ein Treffen mit dem stellvertretenden Direktor McCabe behandeln, in dem sie eine “Versicherungspolice” im Fall der Wahl von Präsident Trump diskutieren.

// ENDE.
Kurze Ersteinschätzung

Erste kurze Vorabbewertung: Den großen, angekündigten Sturm umfasst dieses Papierchen noch nicht, wohl aber kann es ihn durch die nachfolgenden Untersuchungen nach sich ziehen. Noch lautet das Narrativ der Qualitätsmedien ja, Trump beginne einen anhand von “Fake News” und “alternativen Fakten” begründeten Krieg gegen das FBI, der doch eigentlich nur dazu diene, von seiner Russlandaffäre abzulenken. Laut Tagesschau.de spreche man in Trumps Umfeld sogar “immer häufiger” von einem “Deep State”, einem “Staat im Staate”. Sollte dieses Memo jedenfalls der Auftakt zu einem neuen Watergate sein, so stünden die Systemmedien durch ihre klare Positionierung von Anfang an recht dumm da.


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