Kompetenz überschritten?

Geschrieben von Phil H. am 01.06.2018 03:46:37:


Sicher wird auf beiden Seiten gepokert.

Aber entscheidend ist aufm Platz:

Da hat doch Matarella seine Kompetenz überschritten. Zwar mag seine Aufgabenstellung
teils schwammig umrissen sein, jedoch ist die Stellung eines Ministers zur Währung
keine Frage der italienischen Grundordnung
.

Der Staatspräsident überdehnt also seine Aufgabe, weil er der letzte Gatekeeper der
alten Elite ist. Die italienischen Wähler und die Koalitionäre haben ihn in diese
Bedrängnis gebracht.

Wenn nun auch Lega und 5 Sterne auf Neuwahlen setzen, kriegen sie bestenfalls eine
größere Legitimation. Am Ende stehen sie wieder vor einem Staatspräsidenten des
alten Establishments. Sie haben dann die Wahl, ihre Wähler zu verraten oder wieder
aufzugeben.

Eigentlich ist doch jetzt das Volk gefragt, jedenfalls die Wähler von Lega und 5 Sterne
sowie alle überzeugten Demokraten, in Massen auf die Straße zu gehen und dem Präsidenten
mitzuteilen: Wir wollen die Verfassung schützen - vor ihnen, Herr Präsident, und ihresgleichen.


Soweit ich weiß, braucht der Präsident gar nicht begründen, warum er einen bestimmten Minister nicht akzeptiert - es könnte also auch wegen der krummen Nase sein.
Er überdehnt damit die it. Grundordnung nicht.
Der Staatspräsident kann legal das ganze Land an die Wand fahren, es 5 Jahre lang ohne Regierung belassen und anderes. Das mag bitter sein für einige, aber es waren ja die freimaurerischen Eliten, die den M. an die Macht brachten, und deren Politik er vertreten muss, und keiner der It. hat sich gewehrt.


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