Ein wiederholtes Unding

Geschrieben von Maja am 02.06.2018 01:25:46:

Das Problem bei der Ernennung der neuen Regierung war bekanntlich ein Minister, den der Staatspräsident nicht akzeptierte.
Seine Weigerung war formell gesehen legal und kein Novum, aber er hat damit gegen ein Verfassungsgewohnheitsrecht verstoßen.
Der Präsident hat zu akzeptieren, was die Parlamentsmehrheit für eine Regierung will.

Personen stehen für Inhalte. Es ist der angehende Ministerpräsident, der seine Minister auswählt. Die Regierung bestimmt die
Tagespolitik und deren Richtlinien.

Italien ist keine Präsidialrepublik, sondern eine parlamentarische Demokratie.

Deshalb ist der faule Kompromiss, den man als Regierungskoalition jetzt akzeptierte macht, indem man sich einen Euro-konformen
Minister eingehandelt hat, auch der erste Schritt zum politischen Verrat der Wähler und der Demokratie. Tsipras und Syriza lassen grüßen.

Warum kommentieren Sie überhaupt, wenn Sie doch nur die Transatlantiker- und EU-Presse unreflektiert wiedergeben? Dafür reicht
diese Presse schon von ganz alleine, die hat eh noch immer mehr als genügend Auflage und Reichweite.


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