Nach den Asylbeschlüssen des EU-Gipfels von Brüssel

Geschrieben von Maja am 29.06.2018 14:57:11:

Der lang diskutierte EU-Gipfel hat zur Asylthematik getagt. Ich versuche mich an Einschätzungen.

"Fortschritte" durchaus im Sinne Angela Merkels

Was vorher schon klar war: Zwangszuweisungen von Asyl-Migranten in alle EU-Staaten - eine alte, zumindest offizielle
Forderung Angela Merkels zur Entlastung Deutschlands - wird es nicht geben. Eine solche Stärke-Demonstration der
Kanzlerin war einmal eine Hoffnungs-Luftblase vieler Leute, die lange geplatzt ist. Das wird nicht mehr angesprochen,
sollte aber noch einmal vermerkt werden.

Klar: Nunmehrige Dublin-Vertrags-Untergrabungen und "freiwillige" Lösungen im EU-Rahmen passen auch besser in
ihre Strategie, denn faktisch bleibt damit eine gemäßigte, aber anhaltende Asylzuwanderung nach Deutschland gesichert.

Es geht um Regulation, das heißt so gerade noch ohne Machtverlust politisch durchsetzbare Immigration.

Die asylpolitischen Differenzen in der Union

Die erste Stellungnahme frühmorgens aus der CSU (in der ARD): von Hans Michelbach, Bundestagslandesgruppenvize.
Er sieht zwar nur einen "Formelkompromiss", aber ein "positives Signal", einen "Weg in die richtige Richtung",
die Insistieren der CSU habe sichtlich "etwas bewirkt". Und, man muss es nur hören wollen, um klar zu wissen:
Der Fraktionsverbund stehe "außer Zweifel"
. Er wiederholt das ein zweites Mal in anderer Formulierung.

Die Kanzlerin sinngemäß, am späteren Morgen: Auf Basis der sinnvollen Beschlüsse weiterverhandeln,
weiterreden, weiter... Die übliche, bislang bewährte Hinhaltetaktik.

Was nun mal wieder ansteht: Die CSU berät am Wochenende intern und Seehofer spricht mit der Kanzlerin. Am Sonntag-
abend oder am Montag werden wir mehr erfahren, wie schon so oft. Der ob des Masterplans, Punkt 63 von Seehofer
sachlich eigentlich entscheidende Punkt: Bedeuten die laut EU-Gipfel einzurichtenden Sammellager in EU-Ländern eine
Registrierung dort untergebrachter Asyl-Migranten? Dann könnte Deutschland jetzt Registrierte abweisen und damit die
Beschlüsse unterlaufen.
Genau das würde Merkel nicht wollen und Seehofer sagen: Wir können uns doch nicht
gegen die EU stellen und es uns mit ganz "Europa" verderben.

Wie geht es weiter? Zieht Seehofer durch? Aber nein. Oder gibt die CSU sich mit den Beschlüssen zufrieden und rückt
von einem raschen Vollzug von Punkt 63 ab? Auch nicht.

Weder noch. Man lässt den Streit auf niedrigerer Flamme einfach weiterköcheln. Seehofer droht immer mal wieder, auch
nach der parlamentarischen Sommerpause und bis zur Landtagswahl in Bayern. Es ist keine völlig Befriedung des Streits
von der CSU gewollt, aber auch keine Eskalation. Das Ganze ist ein Endlosstück.

Sarah Wagenknechts Position: Keine parteipolitische Alternative beim Thema Asyl

Einige setzen auf Sarah Wagenknecht (Die Linke) und ihr Projekt "Fairland". Dass das asylpolitisch aber nicht viel verspricht,
kann man an der Phraseologie von ihr gestern im Bundestag wieder feststellen. Für sie ist das Thema am ehesten durch
eine Bekämpfung der "Fluchtursachen" zu klären. Schon der Begriff ist ideologisch: Unterstellt wird, dass alle, die in der
EU Asyl begehren, vor etwas geflohen sind. Man müsste stattdessen neutraler von Migrationsursachen sprechen.

Unter diesem Begriff ließe sich auch schneller erkennen, dass Wagenknecht nur eine holzschnittartige linkspopulistische Alternative
anbietet. Als "Fluchtursachen" bezeichnete sie gestern im Parlament westliche Rüstungsexporte sowie geduldete bis geförderte
Kriege. Was für eine sachliche Verkürzung! Die Leute kommen z. B. aus Eritrea, der Elfenbeinküste, Süd-Nigeria oder Bangladesh
eben nicht wegen Kriegen. Der viel bedeutendere Migrationsanlass sind die materiellen Wohlstandsunterschiede zwischen Afrika
und Teilen Asiens auf der einen Seite und EU-Europa auf der anderen Seite. Das Asylrecht ist weder dazu geeignet noch dafür
ausersehen, diese aufzuheben.


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