man will das

Geschrieben von throne am 03.07.2018 04:02:16:

das wird so dermaßen zerissen werden und hält der Realität niemals stand. Gerüchte, welche Verschleppung bis zur Änderung von Dublin3 in Dublin4 vermuten, gewinnen an Substanz. Ein Gutes hat die Sache aber: Das ist das dringend nötige Nitrogen für die AfD.

Locus-Online unterhält uns mit dem kompletten Wortlaut der "Einigung". Man geht die Sache optimistisch an :D

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Wichtiges Detail außerdem: Die Einigung mit Österreich, von der im Papier die Rede ist, existiert noch überhaupt nicht. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss von dem Vorhaben erst noch überzeugt werden – was sich schwierig gestalten könnte.

lol :D "könnte"...? Kann! Und zwar vergessen kann das Merkel mal. Das wird niemals geschehen.
Drehhofer und seine CSU sind jetzt auch endgültig erledigt.
Frei Fahrt für die AfD!
Nur noch AfD!



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