Zu kurz und zu bündig

Geschrieben von Falkenauge am 13.09.2018 08:46:34:

Das ist so nicht genau genug. Dieser Globale Pakt ist kein völkerrechtlich verbindlicher und verpflichtender Vertrag, sondern ein sogenanntes "Soft Law", ein "sanftes Recht", das bedeutet, dass es sich um Empfehlungen, Richtlinien handelt, an die man sich mehr oder weniger halten kann. Von Abgabe der Souveränität kann also rein rechtlich insofern nicht die Rede sein. Siehe genauer hier: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/05/24/der-un-migrationspakt-und-die-unverbindliche-verbindlichkeit/

Das CDU/SPD-Regime gehört aber zu den treibenden Kräften dieses Paktes. Diese globalen Vasallen werden ihn auf jeden Fall befolgen, tun sie ja weitgehend jetzt schon. Genaueres zu den Konsequenzen hier: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/


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