Peter Boehringer (AfD)

Geschrieben von Barbara am 13.10.2018 18:04:08:

Vorsitzender!

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904920.pdf

Durch den Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Das Gesetz zu diesem Vertrag soll die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung schaffen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904919.pdf


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