Im Gegenteil, das ist ganz sicher ein Verfassungsbruch!

Geschrieben von Grek 1 am 06.02.2019 18:33:30:

Hallo,

das ist ganz sicher ein Verfassungsbruch! Denn La Orchila gehört gemäß Artikel 10 und 11 der Venezolanischen Verfassung sehr wohl zum Staatsgebiet und der Artikel 13 schließt absolut aus, daß irgendwelche Streitkräfte, egal welcher Nation, sich dort aufhalten können.

ABSCHNITT II
Der geographische Raum und die politische Gliederung
KAPITEL I
Das Staatsgebiet und weitere geographische Bereiche
Artikel 10. Das Staatsgebiet und weitere geographische Bereiche der Republik entspre-chen denen der "Capitanía General de Venezuela" vor der am 19. April 1810 eingeleiteten politischen Umwälzung mit den Veränderungen, die sich aus Verträgen und Schiedssprüchen ergeben, die nicht ungültig sind.
Artikel 11. Die volle Souveränität der Republik umfasst das Festland sowie die Inseln, die Seen und Flüsse, die Hoheitsgewässer, die historischen und lebenswichtigen Binnenmeere sowie diejenigen, die begrenzt sind durch von der Republik fest-gelegte gerade Linien; deren Boden und Untergrund, den Luftraum über dem Festland, den Inseln und den Hoheitsgewässern sowie die in diesen befindli-chen Ressourcen, einschließlich der genetischen Ressourcen, derjenigen von wandernden Arten, der daraus hergestellten Produkte und die unantastbaren Elemente, die sich von Natur aus dort befinden.
Das die Inseln betreffende Territorium der Republik umfasst die Inselgruppen Los Monjes, Las Aves, Los Roques, La Orchila, die Inseln La Tortuga, La Blanquilla, die Inselgruppe Los Hermanos, die Inseln Margarita, Cubagua und Coche, die Inselgruppe Los Frailes, die Insel La Sola, die Inselgruppe Los Testigos, die Inseln „Isla de Patos“ und „Isla de Aves“ sowie darüber hinaus die in den Hoheitsgewässern, über dem Festlandssockel oder innerhalb der Gren-zen der ausschließlichen Wirtschaftszone befindlichen oder noch entstehenden Inseln, Eilande und Sandbänke.
Über die Meeresgebiete, bestehend aus der an das Festland angrenzenden Meereszone, dem Festlandssockel und der ausschließlichen Wirtschaftszone, übt die Republik uneingeschränkte Souveränität und Gerichtsbarkeit aus in der Art und Weise, in dem Maße und zu den Bedingungen, wie sie durch das Völ-kerrecht und durch Gesetz festgelegt sind.
Im darüber liegenden Luftraum und in den Bereichen, die gemeinsames Erbe der Menschheit sind oder sein können, stehen der Republik Rechte zu gemäß der Art und Weise, in dem Maße und zu den Bedingungen, wie sie durch inter-nationale Abkommen und die nationale Gesetzgebung festgelegt sind.

Artikel 12. Die im Staatsgebiet, im Meeresboden unter den Hoheitsgewässern, in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Festlandssockel existierenden Vorkom-men an Erzen und Kohlenwasserstoffen, unabhängig davon, in welcher Form sie auftreten, gehören der Republik. Sie stehen im öffentlichen Eigentum und sind deshalb unveräußerlich, und die Rechte an ihnen verjähren nicht. Die Mee-resküsten stehen im öffentlichen Eigentum.

Artikel 13. Das Staatsgebiet darf niemals, auch nicht vorübergehend oder teilweise, an ausländische Staaten oder andere Rechtsträger des Völkerrechts abgetreten, übertragen, verpachtet oder in einer anderen Form veräußert werden.
Der geographische Bereich Venezuelas ist eine Zone des Friedens. In ihm dürfen keine ausländischen Militärstützpunkte oder Einrichtungen mit militärischen Absichten jeglicher Art durch ausländische Mächte oder Bündnisse errichtet werden.

Ausländische Staaten oder andere Rechtsträger des Völkerrechts können Grundbesitz ausschließlich für den Sitz ihrer diplomatischen oder konsulari-schen Vertretungen innerhalb eines zu bestimmenden Gebietes und auf Grund-lage des Prinzips der Gegenseitigkeit und im Rahmen der durch Gesetz vorgesehenen Einschränkungen erwerben. Die nationale Souveränität bleibt in allen genannten Fällen davon unberührt.
Das in den Exklaven des Bundes und auf Fluss- oder Seeinseln vorhandene Brachland kann nicht veräußert werden, und seine Nutzung kann nur in einer Form zugestanden werden, die weder eine direkte noch indirekte Übertragung des Eigentums an Grund und Boden einschließt.

https://www.botschaft-venezuela.de/.../Verfassung%20der%20Bolivarischen%20Repu...

Ob sich die Amerikaner nach einem denkbaren Sturz Maduros daran halten, ist eine gänzlich andere Geschichte. Der Zinnober läßt sich übrigens problemlos bis ins Jahr 2007 verfolgen.

Nur schade, daß wir Deutschen so etwas wie diese Verfassung noch immer nicht auf den Weg gebracht haben.

Gruß

Grek 1

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"Ich will, weil ich kann, was ich muß!"


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