Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

Geschrieben von HG am 09.03.2019 00:30:09:

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Der Verfassungsschutz akzeptiert nun das Urteil.

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

Nun wollen sie die AFD halt geheim prüfen, ohne was davon zu veröffentlichen. Ja klar, so geht das auch... (Sarkasmus off)

Was könnte die AFD nun machen?
Vielleicht alle gesammelten zweifelhaften Aussagen von Grünenpolitker dem VS-Präsi übergeben, mit der freundlichen Bitte um Prüfung?
Eventuell noch die Aufforderung einer schriftlichen Stellungnahme? Wenn nicht öffentlich an den Bundestagspräsident... wie auch immer
Die Aussagen von Linken und deren Nähe/Unterstützung von Antifa gleich obendrauf. Waren da Gewaltaufrufe dabei?

Anti-Deutsch, GG-feindlich oder nicht GG-konform, da gibt es jede Menge, auch schon aufbereitet, im Internet. Die AFD müßte nur zugreifen.

Nach der "Prüffall-Aktion" ist da ein Einfallstor, "offen wie ein "Scheunentor", um den sogenannten Demokraten richtig den Spiegel vorzuhalten.
Ob sie es machen? ...ist eine rhetorische Frage


Seehofer sagte, er habe sein Ministerium gebeten, "diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen." Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein. Die Prüfung politischer Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete solle für alle Richtungen gelten, sowohl "für Rechts- wie für Linksradikale".

Flieger, grüß mir die Amigos

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Mann kommt aus Bayern! Bayern! CSU!
Ob dieser Überflieger schon mal ins GG geschaut hat? ...ist eine rhetorische Frage

Oder wie Gerhard Polt meint... Satire

Tja, Politik könnte so einfach sein. (Ironie)

Ich sollte Politiker werden. (Witz)

Wer mir bis hierher zustimmt, obacht!
Wenn der politische Erfolg dadurch errungen wird, nur dem politischen Gegner dessen Fehler aufzuzeigen,
ist das ein krankes System oder eben nur ein Kasperletheater. Politik in der BRD halt.

Politiker suchen stets "Mehrheiten", was sonst...
Wie könnten sie auch ohne Unterstützung Politik machen? ...ist eine rhetorische Frage
Ich finde es wird dann gefährlich wenn dabei die eigenen Werte/Überzeugungen "verbogen" werden, der Mehrheit wegen...

Da hab ich es doch leichter. Mich interessieren keine Mehrheiten.
Unterstützung - bekomme ich auch so. Dann aber freiwillig und aus Überzeugung.

Ob das reicht? ...ist eine rhetorische Frage

;)
gruss
HG


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