Brexit Verlängerung

Geschrieben von Aiwass am 06.04.2019 23:28:58:

Das war der Stand am 20.2.19



Aber was passiert, wenn sich die Gespräche über den EU-Austrittsvertrag doch über den 29. März hinaus hinziehen und sich London und die Europäische Union auf eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate bis Juni einigen sollten?

In der Verlängerungsfrist könnten dann beide Seiten die Trennung besiegeln, und angesichts der absehbaren Scheidung würden die Europawahlen in Großbritannien einfach nicht mehr stattfinden...

Denn schließlich, so lautet die Überlegung weiter, wäre Großbritannien ja zum Zeitpunkt der Konstituierung des neuen Europaparlaments im kommenden Juli aus der Gemeinschaft ausgeschieden.

Brüssel könnte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Vor genau diesem Szenario wird nun in einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gewarnt, die dem Tagesspiegel vorliegt.


Sollte Großbritannien zum Zeitpunkt der Europawahl im Mai noch Mitglied der EU sein und die Europawahlen nicht durchführen, „wären die Wahlrechte der britischen Staatsbürger verletzt“, heißt es dort. Und nicht nur die: Auch Deutschen und anderen EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, würde das „Recht verwehrt, in ihrem Aufenthaltsstaat ihr aktives und gegebenenfalls passives Wahlrecht ausüben zu können“.

Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen um einige Wochen über den 29. März hinaus dürfte sich noch relativ problemlos organisieren lassen. May müsste in diesem Fall den Antrag stellen, dass die in Artikel 50 des EU-Vertrages vorgesehene Frist verlängert wird. Einer solchen Verlängerung müssten dann sämtliche übrigen 27 EU-Staaten zustimmen. EU-Ratschef Donald Tusk hat bereits signalisiert, dass die 27 verbleibenden Länder gegebenenfalls bereits wären, einen „begründeten Antrag für eine Verlängerung“ in Erwägung zu ziehen.

https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/analyse-bei-brexit-verlaengerung-muss-grossbritannien-europawahlen-abhalten/

Die Briten werden und wollen Resteuropa so viel Schaden zufügen, als möglich. Sollen sie doch.


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