An McKo: jetzt wird klarer, warum Salvinis Immunitätsaufhebung sich verzögerte

Geschrieben von m am 14.02.2020 15:21:49:

Die De-Immunisierung Salvinis hat nur einen Tag gehalten.
Da spricht der EU-Hof Recht.

Seit diesem Urteil dürften die Vorwürfe gegen S. wohl Schnee von gestern sein:

https://de.sputniknews.com/politik/20200214326464220-illegale-einreise-urteil/

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Praxis des sogenannten „Push back“ für rechtens erklärt. Damit war die sofortige Zurückbringung von zwei afrikanischen Migranten nach Marokko kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Stattdessen folgte der Gerichtshof der Argumentation Spaniens, es gebe kein Recht auf illegale Einreise.

Zwei Männern aus Mali und von der Elfenbeinküste gelang es im August 2014, die meterhohen Zaunsysteme zu überwinden, die das Königreich Marokko im Westen Nordafrikas von der spanischen Enklave Melilla abgrenzen sollen. Die Männer wussten: Wenn sie spanisches Hoheitsgebiet betreten, unterstehen sie der Rechtsprechung der Europäischen Union (EU) und damit auch ihren Asylbestimmungen. Und die EU – Europa – zu erreichen, war der große, verzweifelte Traum der beiden Männer, die dafür auch den gefährlichen Weg durch die Sahara auf sich nahmen."

Ob nun Spanische Zaunsysteme oder das Italienische Mittelmeer, gäbe es da Unterschiede in der Beurteilung? Außer,
dass Italien das Mittelmeer wohl nicht vorsätzlich gegen EU-Einreise-Erzwingung gebaut hat, Spanien aber von der israelischen und usamerikanischen Wall gelernt hat.?

Wohl alles abgekartetes Spiel. Mal sehen, ob sich jetzt was in Berlin tut.


Sorry, in diesem Forum dürfen nur registrierte Benutzer schreiben.

Hier klicken um sich einzuloggen