Strafmaß § 7 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Geschrieben von Aquarius am 25.03.2020 11:29:39:

Völkerstrafgesetzbuch VStGB

§ 7
Verbrechen gegen die Menschlichkeit


(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

[...]
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
[...]
5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
[...]
8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

https://dejure.org/gesetze/VStGB/7.html



Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948)
--> https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

Denkanstöße:
Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)
Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)
Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)
Artikel 26 (Recht auf Bildung)
Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)


Ähnlich hier:
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 3 Recht auf Unversehrtheit
Artikel 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
Artikel 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit
Artikel 7 Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten
Artikel 10 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Artikel 12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
usw.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012P/TXT&from=DE" target="_blank



"Rangordnung der Rechtsvorschriften/Rechtsquellen

International kann man dabei folgende Rangordnung sehen: Völkerrecht (1), Europarecht (2), Bundesrecht (3) und Landesrecht (4)."

https://www.rechtswissenschaft-verstehen.de/lexikon/normenhierarchie/


Dabei ist es egal, ob es sich um Auswirkungen einer völligen Überschuldung
oder einen Schnuppen, mit Folgen von seelisch-geistigen Panik-, Schreckangst- oder gar Todesangstzuständen (fast ähnlich, Volksmund: "Erschrecke mich doch nicht so sehr; sonst bekomme ich noch einen Herzinfarkt...") aufgrund einer ausufernden Aufbauschung handelt.


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