Staatsrechtler Prof. Murswiek: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswid

Geschrieben von Falkenauge am 03.04.2020 08:16:07:

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist.

"Der Verhältnismäßigkeits-Grundsatz wird hier verletzt durch diese Maßnahmen, zumindest dann, wenn sie nicht umgehend wieder eingestellt werden."

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/04/03/staatsrechtler-grundrechte-suspendierung-in-der-corona-krise-ist-verfassungswidrig/


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