leider kein Plandemie-Nachweis

Geschrieben von Borealis am 13.10.2020 17:58:33:

Da hat wahrscheinlich die Staatskanzlei gepennt.
Die Angabe "Fassung: 24.05.2019" ist anscheinend versäumt worden zu aktualisieren.

Die "Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie" in Art. 2a des Haushaltsgesetzes
ist erst nachträglich in das Haushaltsgesetz vom 24.5.2019 eingefügt worden.

Vom 19.3.2020 gab es schon einen ersten Nachtragshaushalt, in dem eine Kreditermächtigung von 10 Mrd. € als Art. 2a als Ergänzung in das Haushaltsgesetz eingefügt wurde.
https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2019/haushaltsplan/Nachtrag.pdf (siehe Seite 3)
Die war aber anscheinend schon wenige Tage später nicht mehr ausreichend.

Vom 24.3.2020 gibt es dazu einen Kabinettsbeschluß, die bereits aus dem ersten Nachtragshaushalt bestehende Kreditermächtigung von 10 Mrd. € in einem zweiten Nachtragshaushalt um weitere 10 Mrd. auf 20 Mrd. € aufzustocken.
https://bayrvr.de/2020/03/24/stk-zweiter-nachtragshaushalt-2020-sonderfonds-corona-pandemie-waechst-um-10-mrd-euro-auf-insg-20-mrd-euro-an-freistaat-bayern-bleibt-in-der-corona-krise-handlungsfaehig/
Dieser zweite Nachtragshaushalt ist am 27.4.2020 vom Landtag beschlossen und am 30.4.2020 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden.
https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2020/13/gvbl-2020-13.pdf (siehe Seite 238)


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