Das „maßgebende“ Robert Koch-Institut - oder die autoritäre Macht der Obrigkeit

Geschrieben von Falkenauge am 20.11.2020 09:20:42:

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen u.a. immer wieder damit, dass das „maßgebende“ RKI eine fortgesetzte „hohe Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Corona-Virus festgestellt habe. Seit mehreren Monaten versucht das Internet-Magazin Multipolar in verschiedenen Anfragen vom RKI Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde und nach welchen Kriterien diese Einschätzung getroffen hat. Ohne Erfolg. Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs hat das Magazin nun beim Verwaltungsgericht Klage gegen das RKI erhoben – eine Nagelprobe für Gewaltenteilung und freiheitlichen Rechtsstaat.

Denn die Verwaltungsgerichte als Judikative stützen sich auf die Einschätzungen des staatlichen RKI, das der Exekutive untersteht, die gerade verklagt wird.
Siehe:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/11/20/das-masgebende-robert-koch-institut-oder-die-autoritare-macht-der-obrigkeit/


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