Re: Eigentlich ist immer Krieg

Geschrieben von Kruemel der Barbar am 21.11.2006 02:21:00:

M.Raptis:
Artikel 139: "Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt", diese Rechtsvorschriften sind keine des Bundes, sondern Vorschriften der Besatzer.


das ist aber inzwischen geschichte.
in den neunzigern is deutschland doch zum souveränen staat geworden... ich weiß jetzt nur grad nich in welchem jahr genau. glaube 91 oder 92...
seitdem gelten die rechtsvorschriften der alliierten nicht mehr, sondern jetzt kommt bei gerichtsverfahren deutsches recht zur anwendung.
dieser artikel stellte vor allem sicher, daß in westberlin, das ja bis zum schluß in besatzungszonen eingeteilt war, die rechtsvorschriften der besetzer vor denen der bundesregierung gelten.
wenn also einer aus der ddr geflüchtet und zum beispiel am flughafen tempelhof rauskam unterstand er dem us-amerikanischen besatzungsrecht... weil das eben amerikanische zone war.
aber nach der wende wurden verträge gemacht die diese letzten besatzungsrechte dann aufgehoben haben.



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