Re: Eigentlich ist immer Krieg

Geschrieben von basti24 am 21.11.2006 17:57:00:

M.Raptis:
>
Kruemel der Barbar:
>
M.Raptis:
Artikel 139: "Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt", diese Rechtsvorschriften sind keine des Bundes, sondern Vorschriften der Besatzer.
>>

>>das ist aber inzwischen geschichte.
>>in den neunzigern is deutschland doch zum souveränen staat geworden... ich weiß jetzt nur grad nich in welchem jahr genau. glaube 91 oder 92...
>>seitdem gelten die rechtsvorschriften der alliierten nicht mehr, sondern jetzt kommt bei gerichtsverfahren deutsches recht zur anwendung.
>>dieser artikel stellte vor allem sicher, daß in westberlin, das ja bis zum schluß in besatzungszonen eingeteilt war, die rechtsvorschriften der besetzer vor denen der bundesregierung gelten.
>>wenn also einer aus der ddr geflüchtet und zum beispiel am flughafen tempelhof rauskam unterstand er dem us-amerikanischen besatzungsrecht... weil das eben amerikanische zone war.
>>aber nach der wende wurden verträge gemacht die diese letzten besatzungsrechte dann aufgehoben haben.
>

>Nein, das Besatzungsrecht gilt nach wie vor. Deutschland ist am 12. September gegenüber den Vier Mächten souverän geworden, nicht aber gegenüber den Drei Mächten. Die Beziehungen zwischen der BRD und den Vier Mächten ist am 12. September 1990 im 2+4 Vertrag geregelt worden, die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten am 27./28 September 1990 in der "Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)", abgedruckt im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II auf Seite 1386ff.
>Dort steht unter Ziffer 3, dass beispielsweise Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages auch nach der Wiedervereinigung in Kraft bleibt. Im Wortlaut:
>"Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen."
>Die drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich besitzen die oberste Regierungsgewalt über Deutschland als Ganzes. Diese behalten sie zum Zweck der Umerziehung ("Re-education"), die sie im Jahre 1944 für Deutschland beschlossen haben, und die ausführlich in dem Buch "What to do with Germany" von Louis Nizer wiedergegeben ist (Insbesonders in den Kapiteln "Invading the German mind" (Seite 171ff.) und "Educational Program" (Seite 197ff.) (über die Fernleihe erhältlich oder antiquarisch bei ZVAB.com). Sie haben sich die Kulturhoheit über Deutschland vorbehalten (sie ist eben nicht Ländersache), um die psychologische Kriegführung weiterzubetreiben. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass Deutschland jemals wieder ein Gefahr für sie wird. So erklärt sich auch der historische BRD-Masochistenkult.
>MfG - M.Raptis


Wie sieht diese oberste Regierungsgewalt der drei Mächte denn konkret aus? Wie könnten sie auf die parlamentarische Arbeit offiziell (!) Einfluss nehmen? Gab es eine offizielle Einflussnahme seit 1944? Mir ist keine bekannt, da dies sicherlich einen großen Wirbel auslösen würde.



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