Re: Eigentlich ist immer Krieg

Geschrieben von Sildarion am 21.11.2006 22:07:00:

Kruemel der Barbar:
>
M.Raptis:
Artikel 139: "Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt", diese Rechtsvorschriften sind keine des Bundes, sondern Vorschriften der Besatzer.
>

>das ist aber inzwischen geschichte.
>in den neunzigern is deutschland doch zum souveränen staat geworden... ich weiß jetzt nur grad nich in welchem jahr genau. glaube 91 oder 92...
>seitdem gelten die rechtsvorschriften der alliierten nicht mehr, sondern jetzt kommt bei gerichtsverfahren deutsches recht zur anwendung.
>dieser artikel stellte vor allem sicher, daß in westberlin, das ja bis zum schluß in besatzungszonen eingeteilt war, die rechtsvorschriften der besetzer vor denen der bundesregierung gelten.
>wenn also einer aus der ddr geflüchtet und zum beispiel am flughafen tempelhof rauskam unterstand er dem us-amerikanischen besatzungsrecht... weil das eben amerikanische zone war.
>aber nach der wende wurden verträge gemacht die diese letzten besatzungsrechte dann aufgehoben haben.


Und warum ist dann ein gewisser "Dr. Alexander Schalck-Golodkowski" wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 (!) im Jahre 1996(!) verurteilt worden?
;-)



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