Re: Eigentlich ist immer Krieg

Geschrieben von M.Raptis am 21.11.2006 23:18:00:

basti24:
>http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_des_Deutschen_Reiches


Danke für den Link. Ich habe den Artikel jetzt nicht ganz gelesen, aber das was ich gelesen habe, ist Unsinn. Der Teil des Artikels der ausschlaggebend ist, ist das Unterkapitel "Staatsgewalt". Dort wird der 2+4 Vertrag zitiert, mit welchem die BRD angeblich souverän geworden sei. Dazu habe ich mich schon geäußert. Die BRD hat damit nur ihre Beziehungen gegenüber den Vier Mächten geregelt, nicht aber gegenüber den Drei Mächten. Gegenüber den Drei Mächten wurde eine separate Vereinbarung geschlossen, welche auf den 27./28. September 1990 datiert. Im Wikipedia-Artikel wird sie nicht erwähnt. Aus diesem Grunde stelle ich die Vereinbarung mal hier rein, damit wir es auch schwarz auf weiß haben. Man achte besonders auf Ziffer 3 und 4a:
http://img162.imageshack.us/img162/3654/1386ep3.jpghttp://img162.imageshack.us/img162/9872/1387cj0.jpghttp://img113.imageshack.us/img113/6387/1388fg5.jpghttp://img163.imageshack.us/img163/5189/1389oi0.jpg
Warum diese Vereinbarung zwischen der BRD und den Drei Mächten verschwiegen wird, weiß ich nicht. Auf Wikipedia steht weiter:
"Damit war die Wiedererlangung der vollen Souveränität festgeschrieben. Da der Vertrag jedoch erst mit der Ratifikation aller Vertragsstaaten am 13. April 1991 wirksam wurde, gaben die vier Siegermächte für den Zeitraum ab dem 3. Oktober 1990 die Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten ab."
Das ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat noch am 28.01.1998 (!) eine Klage unter Hinweis auf das nach wie vor bestehende Besatzungsrecht (Überleitungsvertrag Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3) abgewiesen. Die Gerichtsentscheidung kann man sich hier durchlesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980128_2bvr198197.html

basti24:
>>Hier noch ein ausführlicher Artikeln, mit allen wesentlichen (m.E. nach der lektüre) Verweisen auf die Stellungnahmen des BVerG.


Warum haben die Artikelschreiber von Wikipedia nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1998 verwiesen? Das, was dort steht, können sich die Artikelschreiber bei Wikipedia wohl nicht erklären.

basti24:
>Es gibt zu dem Thema anderswo auch viel braunes Gequatsche, nicht irre führen lassen..


Ich habe dieses Thema schon gründlich recherchiert und weiß genau, was ich sage. Die Dokumentenbeweise sind unwiderlegbar und eindeutig.
MfG - M.Raptis



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