Re: Eigentlich ist immer Krieg

Geschrieben von M.Raptis am 21.11.2006 23:49:00:

basti24:
>Wie sieht diese oberste Regierungsgewalt der drei Mächte denn konkret aus? Wie könnten sie auf die parlamentarische Arbeit offiziell (!) Einfluss nehmen? Gab es eine offizielle Einflussnahme seit 1944? Mir ist keine bekannt, da dies sicherlich einen großen Wirbel auslösen würde.


Wie die Einflussnahme der Drei Mächte auf die parlamentarische Arbeit der BRD konkret aussieht, ist in verschiedenen Dokumenten erklärt. Nur mal ein Ausschnitt daraus:
Im Abkommen über eine Drei-Mächte-Kontrolle in Deutschland vom 8. April 1949 steht:
10. Soweit wie irgend möglich sollen alle Direktiven und anderen Kontrollschritte an die Bundesregierung, die Länderregierungen oder gleichzeitig an alle beide ergehen.
Im Dreimächte-Kommuniqué über Deutschland (zum Abschluß der Außenministerkonferenz in Washington), ebenfalls vom 8. April 1949 steht:
"Sobald die deutsche Bundesrepublik errichtet ist, wird ein merklicher Wandel in der Organisation eintreten, die die Aufgaben der Besatzungsmächte durchführt. Die Militärregierung als solche wird aufhören zu bestehen, und die alliierten Behörden werden hauptsächlich überwachende Funktionen übernehmen. Jede Abteilung der alliierten Verwaltung in Deutschland wird einem Hohen Kommissar unterstehen. An der Spitze der Besatzungsstreitkräfte bleiben weiterhin die militärischen Oberbefehlshaber.
Die drei Hohen Kommissare werden zusammen eine alliierte Hohe Kommission bilden, die die höchste alliierte Kontrollbehörde darstellen wird. Um der deutschen Bundesrepublik eine größere Verantwortung in innenpolitischen Angelegenheiten zu ermöglichen und die Last der Besatzungskosten zu verringern, wird das Besatzungsmaterial so gering wie möglich gehalten werden."

Die Last der Besatzungskosten trägt laut Artikel 120 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz die Bundesrepublik.
Im Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschlandvom vom 14. November 1944 steht:
"Art. 1. Die oberste Gewalt in Deutschland wird nach Weisungen ihrer jeweiligen Regierungen von den Oberbefehlshabern der Streitkräfte [der Französischen Republik,] der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und auch gemeinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten - in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des nach dem vorliegenden Abkommen errichteten höchsten Kontrollorgans.
Art. 3. b) Die Aufgaben des Kontrollrates sind: III. die deutsche Zentralverwaltung zu überwachen, die nach Anweisungen des Kontrollrates tätig und diesem für die Sicherstellung der Erfüllung seiner Forderungen verantwortlich sein wird.
Art. 5. Die Aufgaben des Koordinierungsausschusses, der im Namen des Kontrollrates durch den Kontrollstab tätig wird, umfassen:
b) die ständige Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit der deutschen Zentralverwaltung und der deutschen Institutionen;

Sinn und Zweck der Besatzung ist wie gesagt die Umerziehung, die man zum Beispiel in den Geschichtsfälschungsbüchern der Schulen oder so ziemlich jeden Abend in den "öffentlichen-rechtlichen Sendern" bestaunen kann.
MfG - M.Raptis



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