PS: Besser als das BVerfG könnte ich es auch nicht ausdrücken...

Geschrieben von M.Raptis am 22.11.2006 00:09:00:

M.Raptis:
Das Bundesverfassungsgericht hat noch am 28.01.1998 (!) eine Klage unter Hinweis auf das nach wie vor bestehende Besatzungsrecht (Überleitungsvertrag Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3) abgewiesen. Die Gerichtsentscheidung kann man sich hier durchlesen:
>http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980128_2bvr198197.html


Ich zitiere mal aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Randnummer 11):
"Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen."
Besser könnte ich das auch nicht ausdrücken.



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