Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski 1999

Geschrieben von M.Raptis am 22.11.2006 01:03:00:

Sildarion:
>Und warum ist dann ein gewisser "Dr. Alexander Schalck-Golodkowski" wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 (!) im Jahre 1996(!) verurteilt worden? ;-)
>


Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung
Nr. 37 vom 25.03.1999
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des Dr. Alexander Schalck-Golodkowski nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen Embargo-Vorschriften...

Hier der ganze Text auf der offiziellen Seite des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/golodkow.html
MfG - M.Raptis



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