Re: Eigentlich ist immer Krieg

Geschrieben von basti24 am 22.11.2006 17:14:00:

M.Raptis:
>
basti24:
>Wie sieht diese oberste Regierungsgewalt der drei Mächte denn konkret aus? Wie könnten sie auf die parlamentarische Arbeit offiziell (!) Einfluss nehmen? Gab es eine offizielle Einflussnahme seit 1944? Mir ist keine bekannt, da dies sicherlich einen großen Wirbel auslösen würde.
>

>Wie die Einflussnahme der Drei Mächte auf die parlamentarische Arbeit der BRD konkret aussieht, ist in verschiedenen Dokumenten erklärt. Nur mal ein Ausschnitt daraus:
>Im Abkommen über eine Drei-Mächte-Kontrolle in Deutschland vom 8. April 1949 steht:
>10. Soweit wie irgend möglich sollen alle Direktiven und anderen Kontrollschritte an die Bundesregierung, die Länderregierungen oder gleichzeitig an alle beide ergehen.
>Im Dreimächte-Kommuniqué über Deutschland (zum Abschluß der Außenministerkonferenz in Washington), ebenfalls vom 8. April 1949 steht:
>"Sobald die deutsche Bundesrepublik errichtet ist, wird ein merklicher Wandel in der Organisation eintreten, die die Aufgaben der Besatzungsmächte durchführt. Die Militärregierung als solche wird aufhören zu bestehen, und die alliierten Behörden werden hauptsächlich überwachende Funktionen übernehmen. Jede Abteilung der alliierten Verwaltung in Deutschland wird einem Hohen Kommissar unterstehen. An der Spitze der Besatzungsstreitkräfte bleiben weiterhin die militärischen Oberbefehlshaber.
>Die drei Hohen Kommissare werden zusammen eine alliierte Hohe Kommission bilden, die die höchste alliierte Kontrollbehörde darstellen wird. Um der deutschen Bundesrepublik eine größere Verantwortung in innenpolitischen Angelegenheiten zu ermöglichen und die Last der Besatzungskosten zu verringern, wird das Besatzungsmaterial so gering wie möglich gehalten werden."

>Die Last der Besatzungskosten trägt laut Artikel 120 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz die Bundesrepublik.
>Im Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschlandvom vom 14. November 1944 steht:
>"Art. 1. Die oberste Gewalt in Deutschland wird nach Weisungen ihrer jeweiligen Regierungen von den Oberbefehlshabern der Streitkräfte [der Französischen Republik,] der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und auch gemeinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten - in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des nach dem vorliegenden Abkommen errichteten höchsten Kontrollorgans.
>Art. 3. b) Die Aufgaben des Kontrollrates sind: III. die deutsche Zentralverwaltung zu überwachen, die nach Anweisungen des Kontrollrates tätig und diesem für die Sicherstellung der Erfüllung seiner Forderungen verantwortlich sein wird.
>Art. 5. Die Aufgaben des Koordinierungsausschusses, der im Namen des Kontrollrates durch den Kontrollstab tätig wird, umfassen:
>b) die ständige Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit der deutschen Zentralverwaltung und der deutschen Institutionen;

>Sinn und Zweck der Besatzung ist wie gesagt die Umerziehung, die man zum Beispiel in den Geschichtsfälschungsbüchern der Schulen oder so ziemlich jeden Abend in den "öffentlichen-rechtlichen Sendern" bestaunen kann.
>MfG - M.Raptis

Sinn dürfte wohl die Entnazifizierung gewesen sein. Was die Geschichtsbücher angeht: Es gibt viele Ereignisse zu denen es eine offizielle und ein inoffizielle Geschichte gibt, das ist richtig. Das ist in anderen Ländern nicht anders, jeder interpretiert die Geschichte eben anders. Die meisten Länder zu ihrem Vorteil, Deutschland aufgrund der "Schuldgefühle" zu seinem Nachteil.
Im Fall Deutschland kommt eben noch die historische Komponente des Holocaust dazu. Das dies benutzt wurde und wird, um bestimmte Einflüsse zu nehmen ist zweifellos.
Darüber hinaus, denke ich ist ein herrumreiten auf den alten Vereinbarungen von 1949 nicht vielsagend. Die BRD ist de facto (und nur das zählt trotz aller juristerei, wobei das öffentliche Recht und Völkerrecht sowieso tricky sind) souverän, jedenfalls ist mir keine offizielle Einflussnahme auf parlamentarische Vorgänge bekannt geworden. Inoffiziell gibt es natürlich immer Einflüsse, von allen lobbys wozu auch Staaten gehören. Daneben mag es noch die ein oder andere Regelung als Relikt geben, woraus Vorteile für die ehemaligen Besatzer ergeben. Ich würde aber nicht so weit gehen, die BRD als nicht souverän im Gegensatz zu anderen Ländern zu bezeichnen.
Danke für den Link zur Entscheidung des BVerG, ich lese mir das jetzt durch.
basti



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